Wien (OTS) - Ginge es nach den Bezirksvertretern von Rot und Grün, so würde man die Döblinger Bevölkerung nicht an der Politik teilnehmen lassen. Dennoch konnte die FPÖ gemeinsam mit ÖVP und NEOS sicherstellen, dass die Frage einer möglichen Parkraumbewirtschaftung gemeinsam mit den Döblingern beantwortet wird. Im November soll jetzt eine Bürgerbefragung zum Thema „Parkpickerl“ stattfinden.
„Ich finde es erschreckend, wenn Bezirksvorsteher-Stellvertreter Anton Mandl als gewählter Bezirksvertreter in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung offen heraussagt, dass ihm die Meinung der Bevölkerung egal ist und er sich an das Ergebnis der Befragung nicht gebunden fühlt“, zeigt sich der Döblinger FPÖ Klubobmann Michael Eischer entsetzt.
Seit Rot-Grün das Parkpickerl in Währing gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung eingeführt hat, sind Grenzregionen zwischen dem 19. und 18. Bezirk einer verstärkten Parkplatzauslastung ausgesetzt. Die FPÖ Döbling hat sich daher in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung ein weiteres Mal für eine Wienweite und kostenlose Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen.
„Das Beispiel München zeigt, dass dieses Modell nicht utopisch, sondern möglich und sinnvoll ist. Schade, dass es SPÖ und Grünen ausschließlich darum geht, Autofahrer möglichst oft zur Kasse zu bitten und die Menschen immer mehr Belastungen auszusetzen, anstatt an sinnvollen Lösungen zu arbeiten“, ist Eischer verärgert, dass die angesprochenen Parteien diesen Vorschlag blockieren.
Neben der Bürgerbefragung konnte die FPÖ einen weiteren Erfolg verbuchen. Künftig wird es dank der FPÖ der salafistischen „Lies!“-Stiftung nicht mehr erlaubt sein, in Döbling ihre umstrittenen Verteilaktionen durchzuführen.
„Die ‚Lies!‘-Stiftung rekrutiert junge Menschen für den Dschihad und ist mehrfach einschlägig in Erscheinung getreten. Der zu 20 Jahren Haft verurteilte Terrorist Mirsad O. war ebenso an diesen Verteilaktionen beteiligt. Das zeigt, wie wichtig ein solches Verbot ist. Dass die Grünen diesem Antrag nicht zugestimmt haben, verwundert nicht, dass aber offenbar auch die NEOS kein Problem mit solchen salafistischen und radikalislamischen Bewegungen haben, hat uns negativ überrascht!“, zeigt sich Eischer enttäuscht.