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17. Dezember 2015

Ignoranz der Stadt Wien macht Subventionsbetrug bei islamischen Kindergärten erst möglich

Mit Steuergeld werden Zuwanderer bei Laune gehalten!

Abdullah P. machte nie ein Geheimnis daraus, dass er Subventionen der Stadt Wien lukrieren werde. Er drohte in einem Interview sogar in Konkurs gehen zu wollen, wenn er keine Subventionen erhält. Damals im Jahre 2012 in einem Bericht von „Heimat fremde Heimat“ wurde er noch als Integrationscoach vorgestellt, obwohl er beim AMS angemeldet war. Jetzt war er angeblich als Berater im Bereich für Vereinsgründung und Vereinsförderung tätig. Der strenggläubige Muslim sorgte mit seinen Forderungen und Ansichten bereits seit 2010 für mediale Aufmerksamkeit. „Daher wurden der damalige SPÖ-Bildungsstadtrat Oxonitsch und SPÖ-Integrationsstadträtin Frauenberger von mir seit 2010 über massive Verdachtsmomente gegen die Person Abdullah P. konfrontiert. Trotz dieser eindringlichen Warnungen hat die Stadt Wien ab 2012 mit der Vereinssubvention begonnen“, erinnert FPÖ-LAbg. Gerhard Haslinger die SPÖ-Granden an ihr penetrantes Wegschauen.

2012 und 2013 etwa wurden seitens des FPÖ-Rathausklubs dahingehende schriftliche Anfragen gestellt. „In dieser Zeit meldeten sich auch Rechtsanwälte und Hausverwalter bei mir, da sie mit Abdullah P. im Zusammenhang mit strafrechtlichen Sachverhalten wie etwa Einmietbetrügereien zu tun hatten. 2014 wurde Oxonitsch von mir gefragt, warum suspekte Vereine, wie jener von Abdullah P gefördert werden“, berichtet Haslinger.

Die rot-grüne Stadtregierung war also mehrfach und eindringlich vorgewarnt. Es drängt sich somit der Verdacht auf, dass sich die verantwortlichen SPÖ-Regierungsmitglieder hier vorsätzlichem Steuergeldmissbrauch Vorschub geleistet haben könnten. Zudem scheint es sich bei vorliegendem Fall nur um die Spitze des Eisberges zu handeln. „Wir warten daher gespannt auf erhellende SPÖ-Antworten in der Dringlichen Anfrage zu diesem dunkelroten Subventionsskandal“, so Haslinger abschließend.

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