Skip to main content
27. September 2017

Neues aus der Bezirksvertretung

Zum Antrag der Grünen, eine Fahne auf dem Amtshaus aufzuhängen, um damit ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen, äußerte sich Klubobfrau Erika Landegger kritisch. Damit sei den Frauen nicht geholfen. In mehreren europäischen Staaten könne die Polizei die Fälle sexueller Gewalt gegen Frauen nur noch stapeln, aber in keinster Weise mehr gebührend ahnden.

Den wiederholten Floskeln von Grün und Rot, es ginge darum „Zeichen zu setzen“, entgegnete BR Michael Howanietz: Man dürfe schon Zeichen setzen und Opfern gedenken. Und zwar ganz gleich woher Opfer und Täter kämen. Politische Verantwortung bestehe aber primär darin präventive Maßnahmen zu ergreifen um künftige Opfer zu verhindern. Jede Gewalttat gegen Frauen – aber auch gegen Kinder und Männer – sei mit aller Strenge des Gesetzes zu erwidern. Dafür hätte die Politik den Rahmen zu schaffen. Man sei nicht Hollywood, um schlimme Schicksale nachträglich zu verfilmen. Politische Mandatsträger seien dazu da, um rechtzeitig den wirksamen Schutz der Bevölkerung zu ermöglichen. Man solle Fahnen hissen, wenn man beigetragen habe Opfer zu verhindern, und nicht um das eigene Versagen mit plumpem Aktionismus zuzudecken.

Zu beeindrucken wußte das Plenum auch Mag. Birgit Kopschar, die sehr deutlich darlegte, dass Frauen entwürdigende Kunst, wenn auch von selbsternannten Feministinnen fabriziert, nicht unwidersprochen bleiben dürfe. Nicht aufgrund einer konservativen Einstellung, sondern genau aufgrund der Frauenrechte, die derartige „Künstlerinnen“ zu verteidigen vorgäben, tatsächlich aber Frauen durch intime Zurschaustellungen in ihrer Weiblichkeit beleidigten.

Alles in allem hätte diese Sitzung verdient vor Publikum stattzufinden. Der emotionelle, harte aber weitgehend faire Diskurs zeigte was lebendige Politik ausmacht. - Und dass unterschiedliche Meinungen konstruktives Arbeiten nicht ausschließen. Immerhin wurden mehrere FPÖ-Anträge einstimmig angenommen.

© 2017 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.