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19. Jänner 2018

Ottakring–Bürgerinitiative/FPÖ/ÖVP/Neos: Drei-Parteien-Antrag für BI-Konzept "Garten Liebhartstal-die Quelle Ottakrings" schubladisiert

Wien (OTS) - Gestern fand in der Bezirksvorstehung Ottakring die längste Bezirksvertretungssitzung auf Verlangen seit 16 Jahren statt. Über 40 Vertreter der Bürgerinitiative „ProWilhelminenberg 2030“ erhofften sich infolge einer heftigen Debatte ein Überdenken der geplanten Umwidmung der derzeit als landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Gallitzinstrasse 8–16 in Bauland Bauklasse III.

Zur Erinnerung: An der genannten Adresse ist eine Verbauung des Grünlandes mit 10 Bau-Blöcken und 200 Wohnungen mitten im Biosphärenpark Wienerwald geplant. Die Anrainerinnen und Anrainer sind entsetzt über das standortzerstörende Ausmaß des geplanten Großprojekts. Die Bevölkerung will keine 5-geschossige Bauklasse III-Monolithen mit 16 Meter Gebäudehöhe am zentralen Eingang ins Liebhartstal im Grüngürtel. Weder wurden die Anrainerinnen und Anrainer gemäß dem Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung, ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2016, eingebunden, noch ist man bereit, das von der Bürgerinitiative ausgearbeitete ortsverträgliche Alternativkonzept anzudenken. Da es auch, wie gestern anhand der rot-grünen Stellungnahmen zu erkennen war, keinen politischen Willen seitens der Bezirksregierung gibt, von dem geplanten Großbauprojekt abzugehen oder gar ein Perspektiven-oder Verkehrskonzept zu etablieren, steht die Zukunft des Biosphärenparks und des Grüngürtels auf tönernen Beinen. Ohne Vertrauensschutz, ist zu befürchten, dass der Biosphärenpark mit seinem Herzstück Wilhelminenberg in den nächsten Jahren schrittweise an Bauträger verscherbelt und unverhältnismäßig verbaut wird.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Christian-André Weinberger:

„Rekordteilnahme an Besucher/Innen, ausgesperrte weitere Unterstützer/Innen, fast 3 Stunden Diskussion in der Sondersitzung zeigen, wie sehr die mehr als 3500 Anrainer/Innen die geplante Massivverbauung ablehnen und den von der überparteilichen Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030“ eingebrachten Kompromissentwurf „Garten Liebhartstal – die Quelle Ottakrings“ vollinhaltlich unterstützen. Da mittlerweile auch Bezirksvorsteher Prokop der Massivverbauung (zwar offen aber) kritisch gegenübersteht, sollten wir die laufende Flächenumwidmung dazu nützen, klar zu definieren, dass redimensioniert und neu begonnen werden muss und bei diesem sensiblen Bauprojekt die gemeinsame Entwicklung eines tragfähigen Leuchtturmprojektes für Ottakring mit hoher Bürgerbeteiligung verlangt wird. Setzen wir mit dem Konzept „Garten Liebhartstal – die Quelle Ottakrings“ wirklich smarte Grätzel-Standards zur Stadtentwicklung: nachhaltig & urban, sozial & hochwertig, vernetzt & flexibel. Für ein lebenswertes Ottakring, für den gesamten bezirksübergreifenden Biosphärenpark und somit für ganz Wien.“

Ottakrings FPÖ-Klubobmann Mag. Georg Heinreichsberger: „Anhand der geplanten Verbauung sollen wie bei den Steinhofgründen Fakten geschaffen werden, an denen sich weitere zahlreiche Bauprojekte in Zukunft orientieren werden – der Schaden auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt wird dadurch maximiert und fortgeschrieben.“

Ottakrings FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Michael Oberlechner, MA: „Es ist unverständlich, dass Rot-Grün einerseits Wildblumenpflanzungen beantragt, andererseits jede Grünfläche zubetonieren möchte. Den Blumenpflanzungen können wir gerne zustimmen - nicht aber den Pflanzereien gegenüber der Bürgerinitiative.“

Ottakrings ÖVP-Klubobmann Mag. Stefan Trittner: „Das Verhalten der SPÖ überraschte nicht. In Ottakring wird Bürgerbeteiligung nicht ernst genommen. Offenbar beugen sich nun aber auch die Grünen in Ottakring dem Druck von oben. Ich warne vor der drohenden Umwidmung durch den Landes-Grünen Christoph Chorherr im Gemeinderat. Noch gibt es die Chance, das Alternativprojekt gemeinsam zu verwirklichen."

Die Bürgerinitiative war angesichts des Umstandes, dass grüne Bezirksräte auf das ökologische Alternativkonzept der Anrainerinnen und Anrainer als Kompromiss ablehnten und das SPÖ-Modell der unverhältnismäßigen Verbauung voll mittrugen, besonders überrascht. Vorgeschobene Argumente wie mangelndes Regenwassermanagement und Fassadenbegrünung machten die anwesenden Zuschauer fassungslos. Ebenso der Versuch einiger Mandatare von SPÖ und Grünen, jene 3.500 Menschen, welche die Petition bisher unterstützten, zu diskreditieren und ihnen den Missbrauch eines Bürgerrechts unterstellten.

Mit dem auf dem durchdachten Alternativkonzept der Bürgerinitiative aufbauenden Dreiparteienantrag von FPÖ, ÖVP und Neos sollte noch einmal ein Ausweg aus der Betonsackgasse erreicht werden, aber SPÖ und Grüne Bezirksräte stimmten bei der namentlichen Abstimmung geschlossen für eine Vertagung und damit gegen eine ortsverträgliche Flächenwidmung, kritisieren FPÖ und ÖVP abschließend. (Schluss)

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