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16. September 2021

FP-Nepp/Resch: Anlass-Widmung in Heiligenstadt wird Fall für die Staatsanwaltschaft

Wien (OTS) - „Die Serie an Widmungsskandalen in Wien reißt nicht ab“, kommentiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp die aktuelle Berichterstattung rund um die laufende Widmung auf der Grinzinger Straße 107. Dort soll in Schutzzone ein Bauprojekt in der obersten Preiskategorie entstehen. Aus unbekannten Gründen befürworten SPÖ und Grüne diese Pläne von Beginn weg und treiben sie offensiv voran. Nach einer 180-Grad Wende unterstützen nun auch die NEOS diese Anlasswidmung.

„Diese Widmung wird immer mehr zu einem riesigen Polit-Skandal. Wenn ein einzelnes Grundstück für einen Bauträger gegen den Willen aller Anrainer und Bezirk umgewidmet wird, um teure Luxuswohnungen bauen zu können, fragt man sich: Cui bono?“, stellt Nepp die entscheidende Frage. Selbst massive Bürgerproteste konnten SPÖ, NEOS und Grüne bisher nicht von der Anlasswidmung abbringen.

„Für den Bauträger bedeutet die Widmung ein Millionengeschäft. Was bedeutet sie für die zustimmenden Politiker?“, verlangt der FPÖ-Chef von den Fraktionen eine Erklärung der Beweggründe und kündigt eine schriftliche Anfrage im Rathaus an.

Obmann der FPÖ Döbling bringt Anzeige ein

Auch die Staatsanwaltschaft wird sich demnächst mit diesem Fall beschäftigen. Der gf. Bezirksparteiobmann der FPÖ-Döbling, Klemens Resch, kündigt heute eine Anzeige gegen die politischen Entscheidungsträger dieser Causa an.

„Diese Sache stinkt zum Himmel. Wir befinden uns dort in einer Schutzzone und es gibt keinerlei öffentliches Interesse, welches eine Umwidmung für einen Luxus-Monsterwohnbau rechtfertigen würde. Die Vertreter von SPÖ, NEOS und Grüne werden ihre Beweggründe vor Gericht erklären müssen, wenn die Widmung tatsächlich in dieser Form genehmigt wird“, so Resch.

Am 23. September wird diese Flächenwidmung auch Thema der Döblinger Bezirksvertretung: „Hier haben die Vertreter von SPÖ, NEOS und Grüne noch die letzte Chance ausnahmsweise mal die Interessen der Döblinger statt jene von reichen Bauträgern zu vertreten. Ich appelliere an die Parteien die Notbremse zu ziehen und dem Projekt doch noch eine Abfuhr zu erteilen“, hat Resch noch letzte Hoffnungen auf Einsicht.

Besonders spektakulär bezeichnet Resch das Verhalten der NEOS:

„Vor der Regierungsbeteiligung haben die NEOS noch gegen das Projekt gewettert, nun sind sie Feuer und Flamme dafür. Da drängt sich die Frage auf: Was ist hier gelaufen?“

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