In der heutigen Bezirksvertretungssitzung bringen die Bezirksgrünen einen Resolutionsantrag ein, um die Einhaltung der Menschenrechte abstimmen lassen. Der Antrag beschreibt eingangs die große Teilnehmeranzahl bei der Black-Lives-Matter-Demonstration und dann, wie wichtig es sei, in der Brigittenau mit ihrem hohen Migrantenanteil zu zeigen, dass alle Menschen im Bezirk gleich viel wert sind. Mehrfach wird im Antrag explizit die Polizei erwähnt. In der Schlusspassage wird dann sichtbar warum, da in dieser Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Brigittenauer Amtsräumen angesprochen wird. Obwohl kein konkreter Vorwurf erhoben wird, möchte man dieses Problem weiterhin konstruktiv bearbeiten. Dies kommt so zum Ausdruck: „Amtspersonen und die Polizei stellen sich täglich Herausforderungen mit Sprachschwierigkeiten und unterschiedlichen Umgangsformen. Sie machen ihre Arbeit gut und besonnen. Sorgen wir dafür, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in den Amtsräumen der Brigittenau auch weiterhin konstruktiv thematisiert und reflektiert werden können, um….“
„Diese Passage lässt den Schluss zu, dass es hier schon Vorfälle gegeben haben muss, die konstruktiv thematisiert und behandelt wurden, denn ansonsten bräuchte man dies nicht erwähnen. Aber vielleicht möchten die Grünen auch nur den Eindruck erwecken, dass es so wäre“, so der Brigittenauer FPÖ-Bezirksparteiobmann und Polizist, LAbg. Gerhard Haslinger.
„Auch ist es mit Sicherheit nicht Aufgabe der Bezirksvertretung mit der Polizei, die noch dazu dem Bund unterstellt ist, prophylaktisch über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu diskutieren. „Dafür gibt es im Bereich der Bundes- und Landespolizei ausreichend Schulungsmaßnahmen“, erinnert Haslinger.
„Durch diesen Antrag wird wieder deutlich sichtbar, dass die Grünen nicht nur versuchen, die Polizei zu entwaffnen, sondern sie grundsätzlich in ein schlechtes Licht zu rücken. Sie missbrauchen die Black-Lives-Matter-Bewegung um Stimmung gegen die Polizei zu machen“, stellt Haslinger fest.
Die FPÖ-Brigittenau wird sich bei diesem Vorhaben aber nicht vor den Karren spannen lassen sondern gegen diesen Antrag stimmen, sollte er nicht zurückgezogen werden.