In der gestrigen Rechnungsabschlussdebatte wurde von der FPÖ ein Beschlussantrag eingebracht, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu novellieren.
Dabei soll der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft auch bei jenen Personen möglich sein, die sich am IS-Terror nachweislich beteiligt haben. Der Beschluss lautete im Wortlaut:
„Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, das Staatsbürgerschaftsgesetz insofern zu novellieren, sodass der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht nur beim Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates erfolgt, sondern auch bei demjenigen, der nachweislich als Mitglied einer terroristisch organisierten Gruppierung an Kampfhandlungen teilnimmt oder diese in einer anderen Form unterstützt.“
Die Wiener Regierungsparteien SPÖ und Grüne als auch die NEOS stimmten gegen diese Verschärfung und stellen sich somit klar auf die Seite von jenen „Landsleuten“, die in fremden Ländern Menschen zur Flucht zwingen oder sie sogar selbst töten.
„Dieses Abstimmungsverhalten ist auch für SPÖ Bürgermeister Ludwig entlarvend, denn zum einen regt er die Aberkennung der Staatsbürgerschaft beim österreichischen IS-Kämpfer Azad G. an und bedauert die Aufhebung der Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht Wien, aber genau dann, wenn jener Gesetzespassus korrigiert werden sollte der die Aufhebung rechtfertigt, hält er nichts von einer Änderung. Das legt den Verdacht nahe, dass auch die Empörung über die Ausschreitungen in Wien-Favoriten nur ein künstlich-inszeniertes Schauspiel ist, um Sympathiepunkte in der Bevölkerung zu sammeln“, befindet der Sicherheitssprecher der FPÖ-Wien, Gemeinderats- und Landtagsabgeordneter Gerhard Haslinger.
Auch einem weiteren Beschlussantrag der FPÖ, der die Streichung von Sozialleistungen, Zuschüssen, Beihilfen und Gebührenbefreiungen für eben genau diesen Personenkreis behandelte, verweigerten SPÖ, GRÜNE und NEOS ihre Zustimmung.
„Wenn die Stadtregierung in Zeiten einer erhöhten Zunahme der Radikalisierung und extremistischen Tendenzen in Zuwanderergruppen nicht deutliche Signale der Ablehnung aussendet und mit unmissverständlichen Sanktionen diesem Treiben entgegentritt, dann sind Zustände wie in Berlin Neukölln, Malmö oder in Vorstädten von Paris vorprogrammiert. Wir Freiheitliche lehnen IS-Rückkehrer, importierte Zuwandererkonflikte und Scheinasylanten mit gutem Grund ab, denn sie sind die Hauptverantwortlichen für den massiven Verlust von Lebensqualität und des friedlichen Zusammenlebens in Wien“, so Haslinger abschließend.