Unüberprüfte Subventionen der Stadt Wien müssen gerichtlich hinterfragt werden
Seit dem die Polizei und Finanzbehörden die Ermittlungen im Fall des Islamischen Kindergartennetzwerkes von Abdullah P. übernommen haben, entpuppt sich die Adresse Romanogasse 28 im 20. Bezirk als Kriminalitätshotspot. Uns Freiheitliche wundert dies keineswegs, denn sowohl vor der Person als auch vor den Einrichtungen haben wir seit Jahren gewarnt, so der Brigittenauer FPÖ-Bezirksobmann LAbg. Gerhard Haslinger zu den aktuellen Berichten.
Der damals zuständige Stadtrat Oxonitsch wurde explizit vor Abdullah P. und den Einrichtungen KIBIZ und ERBIZ zu einem Zeitpunkt gewarnt, wo noch gar keine Subventionen geflossen sind. Zumindest wurde dies in einer Anfragebeantwortung im Jahre 2012 so bekanntgegeben. Wenn nun entgegen eindeutiger Warnungen trotzdem Subventionen der Stadt Wien ungeprüft ausgeschüttet wurden, dann kann eine strafrechtliche Mitverantwortung an diesem Kriminalfall durch die politisch Verantwortlichen der Stadt Wien nicht mehr ausgeschlossen werden, so Haslinger.
Wenn sich, wie Medienberichten zufolge, der damals zuständige Stadtrat und jetzige SPÖ-Klubobmann Oxonitsch dazu nicht äußern will, dann muss er dazu gerichtlich befragt werden. Der wirkliche Skandal liegt aber darin, dass offenbar nur aus niederen Beweggründen der rot-grünen Stadtregierung nicht auf die Warnungen der FPÖ gehört wurde.