"Schon jetzt steht fest: Die neue Ampel-Koalition bringt nichts Gutes für Wien. Wenn diese linke Regierung fünf Jahre hält, dann bedeutet das fünf schlechte Jahre für die Wienerinnen und Wiener - insbesondere in den Bereichen Wohnen, Asyl, Soziales, Sicherheit, Bildung und Finanzen!" warnte der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp in seiner Rede im Wiener Gemeinderat.
Bereits ab 1. April werde eine massive Belastungswelle auf die Wiener zukommen. "Steuern und Gebühren werden angehoben, und wieder trifft es jene österreichischen Staatsbürger, die fleißig arbeiten und trotzdem wenig verdienen. Währenddessen werden Nicht-Staatsbürger, die das Sozialsystem ausnützen, weiterhin mit tausenden Euro pro Monat belohnt. Diese Ungerechtigkeit werden wir als FPÖ mit allen Mitteln bekämpfen!" so Nepp.
Ein weiteres Problem sei die prekäre finanzielle Lage der Stadt Wien. "Die Stadt steht mit 17 Milliarden Euro Schulden da, für 2025 ist ein Minus von 3,8 Milliarden Euro budgetiert. Betrachtet man Wien als Unternehmen und vergleicht es mit dem Signa-Konzern, so steht Wien unter Ludwig noch schlechter da - und das, obwohl Rene Benko mit Signa Pleite gegangen ist. Ludwig hat wirtschaftlich noch katastrophaler gehandelt, sitzt aber nach wie vor im Bürgermeistersessel, während Rene Benko im Gefängnis sitzt“, stellte Nepp klar.
Auch im Bildungsbereich werde das Chaos immer offensichtlicher: "Wir haben aufgedeckt, dass Wiener Kindergärten die Gehälter nicht pünktlich auszahlen können, weil die städtischen Förderungen zu spät ausbezahlt werden. Ein weiteres Erbe von Christoph Wiederkehr, der das Wiener Bildungssystem ruiniert hat, bevor er als Belohnung Bildungsminister wurde“, kritisierte Nepp.
Gleichzeitig würden jährlich 700 Millionen Euro an Mindestsicherung an Nicht-Österreicher ausgeschüttet. "Als Bürgermeister würde ich diese 700 Millionen sofort streichen und das Geld jenen geben, die wirklich hart arbeiten, aber dennoch zu wenig zum Leben haben. Wir müssen jene unterstützen, die unverschuldet in Not geraten sind sowie die Pensionisten, die unser Land aufgebaut haben und jetzt mit einer Mini-Pension abgespeist werden“, betonte Nepp.
Die FPÖ werde im Gemeinderat heute zahlreiche Anträge einbringen, darunter den sofortigen Stopp der Familienzusammenführung. "Bundeskanzler Stocker hat zunächst medienwirksam verkündet, dass dieser Stopp sofort kommt, um dann via X-Posting zurückzurudern. Auch EU-Kommissar Brunner hat klargemacht, dass der Stopp nicht kommen wird. Ich bin gespannt, ob SPÖ und ÖVP unserem Antrag zustimmen oder sich erneut in Ausreden flüchten!", so Nepp.
Ein weiterer FPÖ-Antrag betrifft die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. "Bürgermeister Ludwig hat die FPÖ mit einer glatten Lüge attackiert, indem er behauptet hat, eine FPÖ-Regierung würde dies einführen wollen. Nun geschieht genau dieser Eingriff in die Pensionen unter einer Babler/Ludwig Regierung“, stellte Nepp klar.
Auch die vielgepriesene Mietpreisbremse der Ampel-Regierung sei ein politisches Placebo: "Wiener Wohnen bleibt der größte Profiteur der steigenden Mieten und SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat die Mieten im Gemeindebau mehrfach erhöht. Anstatt einer wirkungslosen Mietpreisbremse wäre es notwendig gewesen, die Mieten im Gemeindebau um bis zu 40 Prozent zu senken, so wie es die FPÖ mit der ÖVP bereits verhandelt hatte. Doch Ludwig und Babler setzen lieber auf leere Versprechen, während die Wiener die Zeche zahlen“, erklärte Nepp.
Weiters werde die FPÖ einen Stopp von LGBTIQ Sonderförderungen beantragen. „Wir fordern, dass dieser Transgenderwahnsinn beziehungsweise beliebige Geschlechterwechsel vor unserer Gesellschaft ferngehalten werden muss. Und ich bin schon gespannt, wie die ÖVP heute hier abstimmen wird“
"Diese linke Ampel-Koalition bedeutet für Wien Unfairness und Unsicherheit. Damit Wien in den nächsten fünf Jahren wieder auf den richtigen Kurs kommt, braucht es eine starke FPÖ als Gegengewicht“, bekräftigte der Wiener FPÖ-Obmann.