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21. September 2023

Nepp / Berger: Räuber Rathausplatz Bürgermeister Ludwig zieht den Wienern das Geld aus der Tasche

Teuerungspolitik der SPÖ gefährdet den sozialen Frieden

Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp übte im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag heftige Kritik an der Teuerungspolitik der Ludwig-SPÖ. „Der Räuber Rathausplatz SPÖ-Bürgermeister Ludwig zieht den Wienerinnen und Wienern das Geld aus der Tasche. Gebührenerhöhungen, Verdoppelung der Fernwärmepreise, Mieterhöhungen in den Gemeindebauten und weitere Verteuerungen bedeuten 3.500 Euro Mehrbelastung für einen Wiener Haushalt. Schon die eigenen rote Gewerkschaft Younion demonstriert gegen die Teuerungspolitik der Ludwig-SPÖ.“

Nepp rechnete ein konkretes Beispiel vor. Ein Gemeindebaumieter erhielt eine Wien Energie Vorschreibung von 298 Euro, zuvor waren es 77 Euro. Die Miete für die 29 Quadratmeter Wohnung ist von 177 auf 230 Euro gestiegen. Damit hat er eine Mehrbelastung von über 1.900 Euro, abzüglich der angeblichen Unterstützungen in Wien bleiben immer noch 1.400 Euro übrig. „Da ist es kein Wunder, dass die Menschen wütend werden und sich von der Politik abwenden, weil sie sich nicht ernstgenommen fühlen“, so Nepp, der den sozialen Frieden in Wien in Gefahr sieht. Der Wiener FPÖ-Obmann versprach, als Wiener Bürgermeister ab dem Jahr 2025 sämtliche Gebührenerhöhungen und Mietsteigerungen in den Gemeindebauten zurückzunehmen. „Das ist eine freiheitliche Politik der Entlastung.“

FPÖ-LAbg. Stefan Berger warf der schwarz-grünen Bundes- sowie der rot-pinken Landesregierung vor, sich gegenseitig den „schwarzen Peter“ zuzuschieben. „Diese Schuldzuweisungen, ob jetzt die Bundes- oder Landesregierung das Leben mehr verteuert, sind ein echtes Trauerspiel und helfen am Ende des Tages niemanden.“ Scharfe Kritik übte Berger an den Vorgängen im sozialen Wohnbau. „In einem Gemeindebau in Favoriten wurde einer Familie in nur zwei Jahren 5.500 Euro zu viel verrechnet. Dies wurde vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Alleine dieser Fall und die horrenden Mietsteigerungen zeigen, dass die SPÖ den sozialen Wohnbau in Wien zu Grabe trägt.“

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