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18. Juni 2019

Nepp/Mahdalik: FPÖ fordert Aufklärung im Förderskandal des Wiener Vereinswesen

Wien (OTS) - In der heutigen Pressekonferenz im Rahmen der Klubklausur präsentierte die Wiener FPÖ den Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission, um das ungustiöse Netzwerk im Roten Wien zu durchleuchten. „Zahlreiche Vereine und Gesellschaften werden mit hunderten Steuermillionen im Jahr subventioniert, um vorwiegend einem einzigen Zweck zu dienen: der Bereicherung und dem Machterhalt für Mandatare, Funktionäre und Freunderl der Wiener SPÖ“, so Vizebürgermeister Dominik Nepp. Das rot-grüne Fördersystem für Vereine ist demnach geprägt von Missmanagement, Günstlingswirtschaft und einer schamlosen Selbstbedienungsmentalität. „Es gibt zahlreiche Fälle, die Missstände und Unstimmigkeiten bei der Verwendung von öffentlichen Mitteln belegen – von Einzelfällen kann hier keineswegs die Rede sein“, betont der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, der sich auf aktuelle Berichte des Rechnungshofs bezieht. Auffällig ist, dass sich viele dieser geförderten privaten Vereine durch ein Naheverhältnis zu Funktionären der SPÖ auszeichnen. „Das undurchsichtige Subventionssystem im Roten Wien muss lückenlos aufgeklärt werden“, begründet Nepp die Einsetzung einer Untersuchungskommission hinsichtlich der Vergabe von Fördergeldern durch die Stadtregierung.

Auch das Wiener Budget bestätigt die rot-grüne Geldvernichtungs-Maschinerie in Wien. „Trotz Hochkonjunktur hat Rot-Grün 289 Millionen Euro neue Schulden produziert“, bringt Wiens FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik den „Trauerfall“ Wiener Rechnungsabschluss auf den Punkt. Während andere Großstädte die Hochkonjunktur nutzen konnten, um zumindest ein Nulldefizit zu erreichen, macht Wien weiter Schulden. „Laut Statistik Austria sind die Schulden der Stadt bereits jetzt um fast eine Milliarde Euro höher als offiziell zugegeben“, weiß Mahdalik.

Das Loch im Budget sei aber nicht die einzige „Baustelle“ der Stadt. „Rot-Grün hat mit einer undifferenzierten Willkommenskultur Zuwanderern aus aller Welt den roten Teppich nach Wien und weiter in das Wiener Sozialsystem ausgerollt – die Folgen dieser verfehlten Integrationspolitik begegnen uns nun täglich“, bedauert Mahdalik. Explodierende Kosten für Sozialleistungen und steigende Gewalt Jugendlicher mit Migrationshintergrund sind das traurige Ergebnis der rot-grünen Willkommenspolitik. „Jugendliche Prügelbanden in der Seestadt sind das jüngste Beispiel für gesellschaftliche Probleme aufgrund kultureller Unterschiede und Unstimmigkeiten“, berichtet der Freiheitliche. Dem Sicherheitsdilemma in Wien muss unbedingt entgegengewirkt werden. „Wir Wiener Freiheitlichen verlangen die Einsetzung einer Sondereinheit, um der steigenden Zahl von Gewaltdelikten im öffentlichen Raum einen Riegel vorzuschieben“, so die Freiheitlichen, die auf breite Zustimmung im Wiener Gemeinderat hoffen. (Schluss)

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