Polizei-Bashing nach Klima-Demo ist verstörend
Zwangsmaßnahmen dienen zur Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes
„Wenn Berufsdemonstranten aus dem europäischen Umland die Klimaschutz-Demo dazu missbrauchen, um Rechtsverletzungen zu begehen, wie letzten Freitag in Wien, dann dürfen sie sich über ein konsequentes Einschreiten der Polizei nicht wundern“, so der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Gerhard Haslinger.
Genau jene Chaoten, die sich von Recht und Gesetz distanzieren und stets die Grenzen des Rechtsstaates ausloten, seien dann die Ersten, die der Polizei Gewalt und Misshandlung vorwerfen. Das Gesetz sehe nun einmal vor, dass Organe des Staates Gewalt anwenden müssen, um den gesetzmäßigen Zustand wieder herzustellen, wenn keine andere Möglichkeit mehr greift.
Fest steht jedenfalls, dass die in den Medien gezeigte Zwangsmaßnahme vom ausführenden Beamten bereits vor Bekanntwerden dokumentiert wurde. Auch der Festgenommene beklagte bei seiner Einvernahme die Zwangsmaßnahme. „Bekannt ist allerdings nicht, warum die Person den Anweisungen der einschreitenden Beamten nicht Folge leisten wollte. Was vorher geschah, zeigen die Videos leider nicht“, gibt Haslinger zu bedenken.
Zu den Fakten:
Im Zuge der gegenständlichen illegalen Kreuzungsbesetzung wurden rund 100 Personen vorläufig festgenommen, wobei sich außer der bereits bekannten Person niemand über Misshandlungen äußerte. Da sich der Großteil nicht ausweisen konnte oder wollte und somit die Identität nicht feststellbar war, mussten sie als nicht identifiziert wieder entlassen werden. „Dieser Zustand zeichnet ein katastrophales Bild in unserem Rechtsstaat und muss daher schleunigst gesetzlich novelliert werden“, stellt Haslinger klar.
Die Wiener Polizei leistet hervorragende Arbeit unter extremen Bedingungen. „Wenn Vorwürfe im Raum stehen, dann werden diese lückenlos aufgeklärt werden. Der Versuch, durch Anschuldigungen die Beamtinnen und Beamten beim Zupacken auf Rechtsbrecher zu verunsichern, geht aber mit Sicherheit in‘s Leere“, so Haslinger abschließend.
Puls4 mit Gerhard Haslinger: Pro & Contra: Haben wir ein Problem mit Polizeigewalt ?