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29. Juni 2018

Stadtregierung verweigert Unterstützung für die Polizei

FP-Haslinger: Stadtregierung verweigert Unterstützung für die Polizei. Strafgelder für Rot-Grün offenbar wichtiger als die Sicherheit der Bürger.

Der Personalnotstand der Wiener Polizei ist seit Jahren bekannt, ebenso die dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage im Wiener öffentlichen Raum. Die erschreckende Zahl von 15 Morden und die zunehmende Anzahl von Gewaltattacken auf Zufallspersonen allein im heurigen Jahr geben Zeugnis der dramatischen Entwicklung in Wien. Aber auch Einsätze wie gegen den „Ziegelwerfer“ von Hernals zeigen, dass bei vielen Einsätzen Polizeikräfte stundenlang gebunden werden, um für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Auch zahlreiche Maßnahmen der Terrorprävention oder der tagtägliche Demo-Irrsinn in Wien binden die Einsatzkräfte über Stunden.

Vor diesem Hintergrund wäre es nur wichtig und richtig, die Polizei in jenen Bereichen zu entlasten, wo Exekutivgewalt nicht unbedingt erforderlich ist, wie zum Beispiel bei der Schulwegsicherung.

Denn dort wo der Schulweg nicht von Schülerlotsen oder Zivildienern gesichert wird, muss die Polizei diese Aufgabe übernehmen. „Dadurch stehen Polizisten für die Kriminalitätsbekämpfung nicht zur Verfügung“, argumentiert der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Gerhard Haslinger.

Diese Aufgabe könnte aber im Anlassfall von Organen der Parkraumbewirtschaftung leicht übernommen werden. Denn diese Organe der Gemeinde Wien sind in der Dienst- und Fachaufsicht ohnehin der LPD Wien unterstellt. Jedoch regelt eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land Wien, dass die Organe nur zur Überwachung des Parkraumes eingesetzt werden dürfen. Somit müsste diese Vereinbarung adaptiert werden. 

Bei der Rechnungsabschlussdebatte am Dienstag, dem 26.06.2018 brachte die FPÖ einen Beschlussantrag ein, diese Regelung zu adaptieren. Dieser Antrag wurde von SPÖ, GRÜNE und NEOS abgelehnt. „Ihnen sind ganz augenscheinlich die Strafgelder der Parksünder wichtiger als die Sicherheit in der Bundeshauptstadt“, kommentiert Haslinger.

„Angesichts der Tatsache, dass die Polizei vorwiegend aufgrund der politischen Fehlentscheidungen der rot-grünen Stadtregierung immer mehr zu tun hat, ist die Prioritätensetzung von SPÖ, Grünen und Neos auf Parkstrafen ein Skandal“, so Haslinger abschließend.

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