Bezirksvertretung 2017
Bei der jüngsten BV-Sitzung am 20. September 2017, ging es wieder einmal hoch her. Anlass waren vor allem zwei heiß diskutierte Anträge. Die FPÖ zeigte auf, dass es Förderungen für ein fragwürdiges „Kunstprojekt“ gegeben hat, in dem es auch um „Cunt Art“ („Fotzenkunst“) ging. „Schund bleibt Schund!“ erklärte BR Susanne Chirkov den Standpunkt der Freiheitlichen, und dieser sei nicht aus Steuergeldern zu fördern.
Zum Antrag der Grünen, eine Fahne auf dem Amtshaus aufzuhängen, um damit ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen, äußerte sich Klubobfrau Erika Landegger kritisch. Damit sei den Frauen nicht geholfen. In mehreren europäischen Staaten könne die Polizei die Fälle sexueller Gewalt gegen Frauen nur noch stapeln, aber in keinster Weise mehr gebührend ahnden.
Den wiederholten Floskeln von Grün und Rot, es ginge darum „Zeichen zu setzen“, entgegnete BR Michael Howanietz: Man dürfe schon Zeichen setzen und Opfern gedenken. Und zwar ganz gleich woher Opfer und Täter kämen. Politische Verantwortung bestehe aber primär darin präventive Maßnahmen zu ergreifen um künftige Opfer zu verhindern. Jede Gewalttat gegen Frauen – aber auch gegen Kinder und Männer – sei mit aller Strenge des Gesetzes zu erwidern. Dafür hätte die Politik den Rahmen zu schaffen. Man sei nicht Hollywood, um schlimme Schicksale nachträglich zu verfilmen. Politische Mandatsträger seien dazu da, um rechtzeitig den wirksamen Schutz der Bevölkerung zu ermöglichen. Man solle Fahnen hissen, wenn man beigetragen habe Opfer zu verhindern, und nicht um das eigene Versagen mit plumpem Aktionismus zuzudecken.
Zu beeindrucken wußte das Plenum auch Mag. Birgit Kopschar, die sehr deutlich darlegte, dass Frauen entwürdigende Kunst, wenn auch von selbsternannten Feministinnen fabriziert, nicht unwidersprochen bleiben dürfe. Nicht aufgrund einer konservativen Einstellung, sondern genau aufgrund der Frauenrechte, die derartige „Künstlerinnen“ zu verteidigen vorgäben, tatsächlich aber Frauen durch intime Zurschaustellungen in ihrer Weiblichkeit beleidigten.
Alles in allem hätte diese Sitzung verdient vor Publikum stattzufinden. Der emotionelle, harte aber weitgehend faire Diskurs zeigte was lebendige Politik ausmacht. - Und dass unterschiedliche Meinungen konstruktives Arbeiten nicht ausschließen. Immerhin wurden mehrere FPÖ-Anträge einstimmig angenommen.
Hier sehen Sie die archivierte Übersicht, um unsere Anträge und Themen in der BV-Sitzung zu lesen.
Antrag Juni: Mauersegler
Antrag Juni: Schanigärten - Parkspuren
Aus der Bezirksvertretung
Alle Jahre wieder gibt die Bezirksvorstehung Brigittenau ihren Jahresbericht heraus. Dafür ist dem Büro des Bezirksvorstehers zu danken. Im Unterschied zu den Vorjahren fehlt im Bericht 2016 eine vielsagende Angabe. Jene nämlich wie viele österreichische Kinder die Pflichtschulen im Bezirk besuchen. Vermutlich wegen Unerheblichkeit. Ist der Anteil der österreichischen Kinder in den vergangenen Jahren bereits von knapp über 20 auf unter 17 Prozent zurückgegangen, so wird sich dieser Trend – no na – weiter fortsetzen. Wer aus dem Bezirk fliehen kann, sprich: sich exklusivere Wohngegenden leisten kann: die oder der tut es. Vor allem junge Familien kehren der Brigittenau seit Jahren den Rücken, sobald ihre finanziellen Möglichkeiten das erlauben. Die Schüler von heute sind die Wähler von morgen. Es ist also klar, dass z. B. eine türkische Liste absehbar ein mindestens doppelt so großes Wählerpotential hat als jede österreichische Partei. Spätestens dann wird sich also Maßgebliches in unserem Bezirk spürbar ändern. Aber wohl nicht erst dann. Und auch nicht nur hier. Unser ehrwürdiges „altes“ Wien wird dann insgesamt nicht mehr sein, was man als Walzerstadt, Kaiserstadt und Touristenmagnet kennt.
Dass die Grünen derartige Entwicklungen nicht stören, das wissen wir. Auch in der gestrigen BV-Sitzung wurde wieder deutlich was sie bewegt. Die Umwelt ist es offenbar nicht mehr. Und auch unsere Gesundheit nicht. Denn: im Nachbarbezirk Alsergrund soll eine Fahrspur an der Rossauer Lände „umgewidmet“ werden. Ein entsprechender Versuch vor einigen Jahren hat bereits die verheerenden Auswirkungen dieser Maßnahme belegt: Stau! Soweit das Auge reicht. Die Grünen haben dem Antrag sich gegen solchen Unsinn auszusprechen trotzdem nicht zugestimmt. Dabei sollten gerade sie wissen, was Dauer-Staus für die Feinstaubbelastung unserer Atemluft und damit für die Gesundheit der Bezirksbewohner bedeuten. Nichts Gutes. Den Grünen offenbar egal.