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15. März 2019

FP-Haslinger: SPÖ-Angriffe auf Polizeipersonal gehen nach hinten los – Zahlen und Fakten

Das „System SPÖ“ lässt in seiner infantilen Totalopposition keine Gelegenheit aus, sich zu blamieren

„Die SPÖ verfolgt offenbar die Agenda, der neuen Bundesregierung sämtliche eigene Versäumnisse des vergangenen Jahrzehnts vorzuwerfen und jetzt so zu tun, als hätte sie in Regierungsverantwortung nicht selbst Gelegenheit gehabt, gute Arbeit zu leisten“, erklärt der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Gerhard Haslinger. Besonderes Augenmerkt schenken die Genossen dabei offenbar dem FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und versuchen nun, diesem den seit Jahren eklatanten Personalmangel bei der Polizei `umzuhängen´. 

Zahlen und Fakten dazu: Der Rechnungshof hat im November 2011 die „Außendienstpräsenz der Wiener Polizei“ – also jene Beamten, die sich im tatsächlichen Streifendienst befinden – für die Jahre 2006 bis 2010 geprüft. Dabei hat der RH bemängelt, dass in diesem Zeitraum der Sollstand von jeweils knapp 4.000 Beamten um 700-750 Polizisten verfehlt wurde. „Da reden wir von einer Unterbesetzung von im Schnitt knapp 20 %“, rechnet Haslinger vor. Drei Jahre später, im August 2013, hat der RH eine Nachprüfung durchgeführt und festgestellt, dass sich an dem drei Jahre davor bemängelten Personalmangel – trotz eindeutigem Bericht – nichts geändert habe. Denn auch für die nachgeprüften Jahre 2011 und 2012 betrug die Unterbesetzung 739 bzw. 706 Beamte. „Die SPÖ hat also seit 2010 vom Rechnungshof schwarz auf weiß die Kritik auf dem Tisch liegen, dass in Wien ständig 700 Polizisten fehlen. 2013 gab es eine neuerliche Kritik durch den Rechnungshof. Warum hat die Partei, die den Bundeskanzler stellte, nicht reagiert?“, fragt Haslinger und fügt hinzu: „Hätten in der Vergangenheit das rot geführte BKA und die SPÖ-Staatssekretärinnen nicht nachweislich versagt, dann müsste sich der Donaustädter Bezirksvorsteher Nevrivy jetzt nicht künstlich empören“. Seit 2008 gäbe es zudem ein Strategiepapier, das auf die nun eingetretene Personalsituation bei der Polizei aufmerksam macht. 

Ernst Nevrivy lasse sich offenbar im Namen der SPÖ von der Gewerkschaft vor den Karren spannen und glänze nicht nur durch Niveaulosigkeit in seinen Aussagen, sondern auch durch fachliche Inkompetenz. Laut Nevrivy´s Aussagen würden 95 Planstellen, die er glaubt im Bezirk zu haben, nicht besetzt sein. Das wäre ein Drittel des Sollstandes und diese Aussage ist definitiv unrichtig. „Die Donaustadt hat 261 Planstellen, wovon tatsächlich derzeit 30 nicht besetzt sind. Das sollte er als Bezirksvorsteher aber eigentlich wissen“, so Haslinger. „Die FPÖ Donaustadt hat zudem in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, Allparteienresolutionen für mehr Exekutivbeamte im Bezirk zu erwirken - all diese Bemühungen wurden von der Bezirks-SPÖ unter fadenscheinigen Begründungen im Keim erstickt und die Resolutionen nicht zugelassen“, erinnert Haslinger.

Das nun unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geführte Innenministerium hat die jahrelangen Versäumnisse der SPÖ-Regierungsbeteiligung erkannt und steuert nun mit einer Ausbildungsoffensive und 2.000 neuen Planstellen im Innenministerium dagegen. „Selbst einem SPÖ -Bezirksvorsteher sollte klar sein, dass wir die von seiner Partei verursachten Probleme noch nicht gelöst haben können, wenn wir seit einem Jahr den Innenminister stellen, die Ausbildung eines Polizisten aber zwei Jahre dauert“, so Haslinger abschließend. 

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