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08. Oktober 2018

Grüne Destruktivität

Nachdem die Grünen bei vergangenen Wahlkämpfen mit ihrem Slogan „FPÖ verhindern“ fast bis zur Selbstzerstörung „erfolgreich“ waren, setzen sie ein ähnliches Konzept nun offenbar auch auf Bezirksebene um. Die Grünen bringen immer weniger eigene Anträge ein und konzentrieren sich stattdessen darauf die Bezirksvertretung als Ganzes, besonders aber die FPÖ zu attackieren.
Wie absurd das abläuft mußten wir in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung erfahren. Die FPÖ-Fraktion wollte mit einem entsprechenden Antrag Klarheit über die Videoüberwachung in den drei U-6-Stationen im Bezirk erhalten. Kameras sind vorhanden und zeichnen auf. Alle immer oder manche nur nach Betätigung des Notrufes…? Diese und weitere Fragen bleiben nämlich offen, wenn man die entsprechenden Passagen auf der Homepage der Wiener Linien studiert, gerade in Bezug auf die Verfügbarkeit des Bildmaterials für etwaige polizeiliche Ermittlungen.
Um Klarheit zu erhalten lädt man Experten in den zuständigen Ausschuss / die zuständige Kommission der Bezirksvertretung ein. Um das zu ermöglichen stellt man einen Antrag und ersucht um Zuweisung in ebenjene/n Ausschuss / Kommission.
So weit so gut. Den Grünen aber offenbar zu hoch. Sie boten ganze drei Redner auf, um den FPÖ-Antrag mit haltlosen Vorwürfen (das „Schüren von Ressentiments“ war der unvermeidliche Glanzpunkt) zu diskreditieren. Am Ende konnten die (notwendigerweise) ebenfalls drei Redner der antragstellenden FPÖ die Mehrheit des Gremiums aber unschwer von der Sinnhaftigkeit des Anliegens überzeugen – was für ein entsprechendes Abstimmungsergebnis sorgte.
Zur Erinnerung: es geht lediglich darum, zu erfahren wie die Videoüberwachung funktioniert, ob sie auch permanent ohne Notruf aufzeichnet (für die erlaubten 48 Stunden) und welche Voraussetzungen für etwaige Ermittlungstätigkeiten der Polizei gegeben sein müssen. Liegt das alles auf dem Tisch, kann man die U 6-Nutzer entsprechend informieren. Um deren Sicherheit geht es. Nicht mehr und nicht weniger.
Für die Grünen offenbar nicht mehr als ein weiteres Spielfeld für kindisches ideologisches Hickhack, ohne jeden Mehrwert für die Bezirksbevölkerung.

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