"Entweder haben die beiden Herrn Abgeordneten in der heutigen Aktuellen Stunde geschlafen oder sie haben es nicht geschafft, den Ausführungen sinnerfassend zu folgen“, so der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Gerhard Haslinger. In der heutigen Sitzung des Wiener Landtages wurde nämlich eine Novellierung des WLSG angeregt, damit die Polizei effizient die strafbare Bettelei in der Stadt bekämpfen kann. „Wenn sie die dazu ergangenen Wortmeldung als `diskriminierend, menschenfeindlich und propagandistisch´ empfunden haben, dann wird es daran gelegen sein, dass auch der SPÖ-Stadtrat Hacker aus einem Profil-Interview zur Bettelei zitiert wurde“, vermutet Haslinger.
Wenn die beiden Herren dann auch noch behaupten, dass „Wien“ bereit sei, die Polizei zu übernehmen, würde das nicht nur schwere Unkenntnis der Bundesverfassung, sondern auch einen Hauch von dramatischer Selbstüberschätzung zeigen. „Wer soll mit `Wien´ genau gemeint sein? Die SPÖ, die sich schon vor der Diskussion über das Bettel- oder Prostitutions-Thema fürchtet?“, fragt Haslinger.
Die Vorhalte über Ex-Innenminister Kickl seien genau so lächerlich wie das Schmücken mit der polizeilichen Kriminalitätsstatistik. „Was hat die Stadt Wien denn genau zum Rückgang der Kriminalität geleistet? Im Gegenteil – die Willkommenskultur der rot-grünen Stadtregierung hat Wien nicht sicherer, sondern gefährlicher gemacht“, stellt Haslinger klar.
Dass es in fast jeder europäischen Metropole eine berittene Polizeieinheit gibt, würden die Herren der SPÖ genauso ausblenden wie den Umstand, dass die Wiener Polizei trotz der fehlenden Unterstützung von „Wien“ hervorragende Arbeit leistet, so Haslinger abschließend.