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17. September 2020

Haslinger: Die Wiener Polizei benötigt von der Stadt Unterstützung statt Sonntagsreden

Wien bleibt bei der Novellierung von Landesgesetzen säumig

„Wenn in Wahlkampfzeiten das Sicherheitsthema strapaziert wird, dann ist es wichtig, die Aussagen genau zu betrachten“, kritisiert der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Gerhard Haslinger. In einer aktuellen Wahlbeilage brüstet sich Bürgermeister Michael Ludwig damit, die Exekutive in Wien zu unterstützen, als Beispiel nennt er die Parkraumbewirtschaftung. „Ich erinnere daran, dass die täglichen Einnahmen der Strafgelder in Höhe von etwa 250.000 Euro die Stadt Wien einstreift“, kommentiert Haslinger. Bei echter Entlastung der Polizei durch die Organe der Parkraumbewirtschaftung, nämlich bei der Schulwegsicherung, haben sich die Stadt-Roten jedoch immer quergelegt. „Ihnen sind die Strafgelder wichtiger als die Sicherheit der Schulkinder“, schlussfolgert Haslinger.

Bei Landesgesetzen sei es nicht viel besser. Alle Anträge, die von der FPÖ eingebracht wurden, um die Bettelei im Wiener Landessicherheitsgesetz oder das Wiener Prostitutionsgesetz zu novellieren, haben Ludwig und seine Genossen stets abgelehnt. Dabei gäbe es seitens der Polizei praktische Anregungen dafür, wie die Gesetze zu ändern oder verschärfen wären, damit die Polizeiarbeit auch nachhaltig Sinn macht. „Dass sich Ludwig nicht einmal im Wiener Landtag damit auseinandersetzten will, zeigt auch die Tatsache, dass alle diese beiden Gesetze betreffenden Anfragen an ihn aus fadenscheinigen Gründen gar nicht zugelassen wurden“, führt Haslinger als Beispiel an.

„Ludwig sollte sich auch ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, warum sich zwar viele Polizistinnen und Polizisten scharenweise von der `lebenswertesten Stadt der Welt´ in ein anderes Bundesland versetzen lassen wollen, im Gegenzug jedoch nicht eine Polizistin oder Polizist nach Wien versetzt werden will“, gibt Haslinger zu bedenken. Auch gab es keine klare Haltung von Ludwig zum skurrilen Vorschlag der Grünen betreffend einer Entwaffnung der Polizei oder auch zum Versuch, die Wiener Polizei in die Black-Lives-Matter-Debatte hineinzuziehen und somit unter Generalverdacht zu stellen.

„Effiziente Polizeiarbeit braucht politischen Rückhalt und keine Wahl- und Lobesreden! Nur wir Freiheitlichen sind ein Garant dafür, dass die Polizei für politische Versäumnisse nicht den Kopf hinhalten muss“, so Haslinger abschließend.

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