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08. April 2020

Haslinger: Polizei darf nicht zum Sündenbock in der Corona-Krise werden

Die Bundesregierung ist gefordert, klare Vorgaben zu machen

„Das positive Image der Polizei darf durch die Corona-Krise keinen Schaden nehmen. Die Polizei vollzieht zwar die Gesetze, aber sie macht sie nicht“ stellt der FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Gerhard Haslinger in einer heutigen Stellungnahme klar. Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, die Bevölkerung über den Willen des Gesetzgebers ohne Widersprüchlichkeiten aufzuklären.

Die Polizei hat in dieser schweren Zeit darauf zu achten, dass die von der Regierung vorgegebenen Beschränkungen auch tatsächlich eingehalten werden. Dass es dabei immer öfter zu Zwangsmaßnahmen wie Festnahmen mit Anwendung von Körperkraft kommt, ist leider eine traurige Entwicklung in diesen Tagen.

Nun tauchen auch immer öfter Handyvideos auf, wo Polizisten bei Amtshandlungen in „irritierenden“ Situationen gezeigt werden wie z.B. mit gezogener Dienstpistole oder bei der Anwendung von Fixiertechniken. Alle Szenarien stammen angeblich von Beanstandungen im Zuge der Corona-Beschränkungen und werden, wie üblich, nur sequenzenhaft veröffentlicht.

Ziel ist es offenbar, mit diesen Bildern die Polizei „schlecht“ aussehen zu lassen und auch einen Hauch von Polizeistaat zu vermitteln.

Faktum ist aber, dass offenbar manche Menschen emotional nicht in der Lage sind, Beschränkungen zu akzeptieren. Andere scheitern aber auch daran, dass die Regelungen nicht nachvollzogen werden können, da sie unklar und widersprüchlich kommuniziert werden. Die daraus resultierende steigende Unzufriedenheit der Bevölkerung und den Frust über die gesetzten Maßnahmen bekommen die Beamten direkt zu spüren. Etwa, wenn Beanstandete vorgeben infektiös zu sein oder die Beamten sogar bespucken und dadurch eine Eskalation provozieren.

„Die Bundesregierung, allen voran Innenminister Nehammer, hat dafür zu sorgen, dass die Vorgaben an die Bevölkerung klar kommuniziert und somit auch verstanden werden können“, stellt Haslinger klar. Überhaupt dann, wenn er ankündigt, dass die Polizei bei Missachtung der COVID-19 Gesetze und Verordnung rigoros einschreiten wird. „Es kann nicht Aufgabe der Beamten sein, die Gesetzeslage zu erklären. Leider ist die Bundesregierung hier sowieso schwer säumig - Stichwort: Osterregelung! Diese war an Kuriosität kaum zu überbieten und konnte nicht einmal vom Pressesprecher selbst erklärt werden“, erinnert Haslinger. Die Erklärung vom Gesundheitsminister Anschober im Report, man hätte mit dieser verfassungswidrigen Maßnahme nur einem Wunsch der Polizei entsprochen, um zu Ostern Corona-Partys auflösen zu können, ist die klassische Abputzerei auf den Erzfeind eines GRÜN-Politikers - nämlich die Polizei.

„Wir Freiheitliche fordern daher unmissverständlich, dass den Polizistinnen und Polizisten - gerade in Zeiten wie diesen - auch der notwendige politische Rückhalt zuteilwird damit sie nicht als Sündenböcke in der Corona-Krise überbleiben“, so Haslinger abschließend.

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