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26. Juni 2020

Haslinger: Skandalforderung nach kurdenfreien Zonen zeigt Demokratieverständnis der türkischen Kulturgemeinde

Und wieder wird das Integrationsversagen der Stadt Wien deutlich

Die heutige Stellungnahme der Türkischen Kulturgemeinde Österreich zu den gewalttätigen Ausschreitungen der letzten beiden Tage in Wien Favoriten ist nicht nur skandalös, sondern zeigt das Demokratieverständnis eines immer größer werdenden Bevölkerungsanteils in Wien. Diese Parallelgesellschaft kann rasch über soziale Netzwerke mobilisiert werden, und ist zu einem beängstigenden Teil – wie sich zeigt - zur Gewaltausübung stets bereit.

Die einleitend angeführte Verwunderung über die Ereignisse wird sehr bald von Anschuldigungen abgelöst und findet in Forderungen ihr vorläufiges Ende. Die fadenscheinige Distanzierung von Aggressoren ist unglaubwürdig und die Forderung nach Versammlungsverboten in türkischen Wohngebieten ein Skandal.

Die türkische Kulturgemeinde, gibt der Polizei die Schuld an den Ausschreitungen, da sie die kurdische Versammlung in einem Bereich erlaubt habe, in dem viele Türken wohnen. „Diese Forderung ist der Beweis für die Ablehnung demokratischer Vorgänge“, so der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, Gerhard Haslinger. Dass das Versammlungsrecht ein Grundrecht ist und nur in begründeten Fällen eingeschränkt werden darf, sollte den Vertretern der türkischen Kulturgemeinde bekannt sein, überhaupt dann, wenn sie großen Einfluss auf die Community haben. „Dass die Favoritenstraße scheinbar in türkischer Hand ist, ist aber mit Sicherheit kein Grund für die Einschränkung demokratischer Grundrechte“, stellt Haslinger klar.

Die Forderung an das Innenministerium und die Wiener Polizei in Wien Favoriten, solche Einschränkungen vorzunehmen, damit sich die türkische oder türkischstämmige Bevölkerung nicht provoziert fühlen braucht, zeigt deutliche Anzeichen eines territorialen Anspruchs auf ein bestimmtes Gebiet in Wien.

Genau bei Vorfällen, wie diesen, wird deutlich, dass die Integrationsmaßnahmen der Stadt Wien wirkungslos sind und kulturelle Konflikte nicht wegsubventioniert werden können.

„Die FPÖ Wien hat seit Jahren vor einer solchen Entwicklung gewarnt und die Integrationsmaßnahmen als unbrauchbar bezeichnet und wurde dafür stets gescholten. Nun geht die rot-grüne Pop-up-Stadtregierung in Deckung und putzt die Verantwortung ihrer politischen Versäumnisse auf die Polizei ab. Das ist schändlich und zeugt vor der verzweifelten Planlosigkeit der Verantwortlichen, die von ihnen gerufenen Geister zu bändigen“, so Haslinger abschließend.

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