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25. Juni 2020

Haslinger zu IS-Kämpfern in Wien: „Ich hab´s eh probiert“ ist zu wenig, Herr Bürgermeister!

IS-Rückkehrer müssen merkbare Nachteile in Wien erfahren

„Auch wenn der IS-Kämpfer Azad. G. österreichischer Staatsbürger bleiben darf, so darf BM Ludwig nicht achselzuckend zur Tagesordnung übergehen“, stellt der Sicherheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Gerhard Haslinger, fest.

Haslinger hat in einer mündlichen Anfrage an BM Dr. Michael Ludwig wissen wollen, welche weiteren Schritte der BM unternimmt, nachdem das Verwaltungsgericht Wien die Aberkennung der Staatsbürgerschaft des Betreffenden gekippt hat. Dass für Ludwig der Fall damit abgeschlossen ist, ist unverständlich. „Es ist schon klar, dass das Urteil zu akzeptieren ist und die Angelegenheit auch nicht in die Kompetenz des BM fällt, aber für solche Menschen, die im Namen der Religion töten und zerstören, muss es merkbare Nachteile in Wien geben, auch wenn sie österreichische Staatsbürger sind“, stellt Haslinger klar und fügt hinzu: Wenn es dafür keine rechtlichen Vorschriften gibt, dann müssen sie eben über Betreiben des BM geschaffen werden.

Es ist unerträglich, dass Menschen wie Azad. G. – und er ist kein Einzelfall – nach ihrer Rückkehr aus einem Krieg gegen „Ungläubige“ den Sozialstaat dieser Ungläubigen uneingeschränkt nutzen können. „Wenn er schon zurückkehren darf, dann muss das Notwendigste in der Grundversorgung gut genug sein. Die Wohlfühloase Wien muss für IS-Heimkehrer eine Fata Morgana bleiben“, meint Haslinger.

Der Großteil der Wienerinnen und Wiener genauso wie auch zugewanderte Menschen sehen nicht ein, dass hier der Staat keine Sanktionen setzen kann. Auch die Haft in Österreich ist gefühlter Urlaub im Gegensatz zu einem syrischen Gefangenenlager.

Die FPÖ wird eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes dahingehend anstreben, sodass der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft gem. § 26 StbG. nicht nur beim Eintritt in einen fremden Militärdienst, sondern auch bei Beteiligung an Kampfhandlungen terroristischer Gruppierungen erfolgt.

„Es ist höchst an der Zeit zu signalisieren, dass Leistungen des Sozialstaates keine Selbstverständlichkeit für Terroristen sein kann. Denn eines ist klar: Wir wollen IS-Terroristen hier nicht haben!“, so Haslinger abschließend.

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