„Das aktuelle Interview mit der neuen Bildungsstadträtin Bettina Emmerling ist eine Kapitulationserklärung der Stadtregierung in Sachen Bildung und Migration. Während fast die Hälfte der Wiener Erstklässler kaum Deutsch kann und das Bildungssystem an seine Grenzen stößt, träumt die NEOS-Politikerin von einer weiteren Öffnung des Wahlrechts für Ausländer. Damit gibt sie selbst zu, dass die rot-pinke Stadtregierung in Wien den Zuzug nicht mehr kontrollieren kann und eine Einwanderung in unser Sozialsystem nicht nur akzeptiert, sondern sogar politisch fördern will“, kritisiert der Wiener FPÖ-Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss.
„Die Zahlen sind erschreckend: 911.152 Personen in Wien haben ausländische Wurzeln, und die Anzahl der gebürtigen Österreicher schrumpft stetig. Wer hier geboren wurde, aber kein Deutsch spricht und sich nicht in unsere Gesellschaft integriert, kann nicht einfach durch ein aufgeweichtes Wahlrecht zur Mitbestimmung befördert werden. Die Antwort auf diese Krise kann nicht noch mehr Integrationsexperimente und falsche Anreize sein, sondern ein sofortiger Asylstopp, Sozialleistungen nur für jene, die unverschuldet in eine monetär prekäre Lage gerutscht sind und eine Bildungspolitik, die klare Leistungserwartungen setzt“, stellt Krauss klar.
Laut aktuellen Statistiken verfügen fast 50 Prozent der Erstklässler in Wien über mangelnde Deutschkenntnisse. „Das ist das traurige Resultat der rot-pinken Bildungspolitik, die nicht auf Leistung, sondern auf falsche Rücksichtnahme setzt. Bildung muss wieder auf Wissen, Disziplin und Förderung der Leistungsträger ausgerichtet werden. Das derzeitige System fördert nur Sprachlosigkeit, Abhängigkeit und daraus resultierende soziale Spannungen“, so Krauss.
Erschreckend für Krauss ist die Tatsache, dass Emmerling, die bereits seit 10 Jahren im Gemeinderat sitzt und seit 2018 Bildungssprecherin ihrer Fraktion ist, keine Meinung zur Wiener Bildungsdirektion hat: „Damit hat sie sich bereits am ersten Tag als Bildungsstadträtin selbst entlarvt und als vollkommen ungeeignet für diesen Job dargestellt!“
Der Freiheitliche fordert endlich ein Ende der integrationspolitischen Experimente, klare Sanktionen für Familien, deren Kinder nicht Deutsch lernen, eine leistungsorientierte Bildung mit Deutsch als verpflichtender Unterrichtssprache sowie das Ende der Sozialleistungen für Nicht-Österreicher, die sich lediglich in der sozialen Hängematte ausruhen.