„Die heute präsentierte Novelle der Wiener Mindestsicherung ist nicht mehr als eine kosmetische Korrektur – das eigentliche Problem bleibt unangetastet: Die systematische Zuwanderung in unser Sozialsystem!“, kritisierte heute der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss im Zuge der Landtagsdebatte zur Mindestsicherungsnovelle.
Im Jahr 2023 bezogen rund 142.000 Menschen in Wien Mindestsicherung – davon waren zwei Drittel keine österreichischen Staatsbürger. „Besonders alarmierend ist, dass sechs von zehn Asylberechtigten, die aus einem anderen Bundesland nach Wien ziehen, direkt im Sozialsystem landen. Denn in Wien gilt weiterhin: Wohnung, Sozialleistungen und Versorgung ab dem ersten Tag – ganz ohne vorheriger Leistung“, so Krauss.
Der Freiheitliche verweist auf eine aktuelle Analyse dreier Sozialexperten, die selbst gegenüber dem “Standard” bestätigen, dass die Sozialhilfe ein klarer Pull-Faktor für Zuwanderung sei. „Wer noch nie einen Cent ins Sozialsystem eingezahlt hat, wird hier mit offenen Armen alimentiert, während arbeitende Österreicher kaum mehr über die Runden kommen. Das ist keine soziale Gerechtigkeit – das ist ein Systemfehler“, stellt Krauss klar.
„In Wien läuft ein doppeltes Förderkarussell für Menschen ohne österreichischen Pass, während österreichische Familien bei jeder Gelegenheit abkassiert werden. Allein im Mai 2025 wurden über 70.000 Asyl- und Subsidiärschutzberechtigte durch Sozialleistungen finanziert und das in einer Zeit von Rekordschulden und in der sowohl im Gesundheits- wie im Bildungssystem ein massiver Ausbaubedarf herrscht“, so Krauss weiter.
Abschließend fordert Krauss: „Statt Alibi-Novellen braucht es endlich eine echte Reform der Mindestsicherung in Wien. Unser Ziel ist Fairness für die arbeitende Bevölkerung und nicht die grenzenlose Alimentierung von Menschen, die unser System ausnutzen. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet!“