„Die Ludwig-SPÖ behauptet ständig, Wien sei so sicher wie nie zuvor. Doch die aktuelle Kriminalstatistik beweist das Gegenteil. Wien wird unsicherer, die Gewalt nimmt zu und die Polizei wird gleichzeitig personell und finanziell geschwächt. Dafür tragen ÖVP und SPÖ gleichermaßen die Verantwortung“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp zu Beginn seiner heutigen Pressekonferenz.
Laut Statistik ist die Gesamtanzahl der Anzeigen 2024 um 4,6 Prozent auf 194.981 Fälle gestiegen. Die Vermögensdelikte legten um 4,7 Prozent auf 131.101 Fälle zu. Besonders deutlich ist der Anstieg bei Gewaltverbrechen: 519 angezeigte Vergewaltigungen bedeuten ein Plus von 10,9 Prozent, die Raubdelikte stiegen von 1.180 auf 1.394 Fälle – ein Plus von 18,1 Prozent. Im Jahr 2024 wurden in Wien 31 Morde verübt, im Jahr davor waren es noch 20.
Ein massives Problem gibt es bei jugendlichen Tätern. Im Jahr 2024 wurden 14.804 Verdächtige unter 18 Jahren angezeigt – das ist ein Anstieg um 33 Prozent. Die jüngsten Täter sind erst 10 Jahre alt. Besonders auffällig ist der Anstieg bei den 10- bis 14-Jährigen: von 3.186 auf 5.066 Verdächtige. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote erneut gesunken.
„Über 57,7 Prozent der Tatverdächtigen in Wien sind ausländische Staatsbürger. Das ist kein Zufall, sondern direkte Folge der Politik von SPÖ-Chef Ludwig“, so Nepp. „Wer jedes Jahr 700 Millionen Euro an Sozialleistungen an Nicht-Österreicher ausschüttet – großteils Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte – zieht Kriminalität regelrecht an.“ Auch Innenminister Karner von der ÖVP trage Mitschuld: „Er sorgt mit offenen Grenzen dafür, dass kriminelle Strukturen ungehindert ins Land gelangen.“
Gleichzeitig werde bei der Polizei massiv eingespart: Die pauschalisierten Überstunden werden um 30 Prozent reduziert. Auch die Überstundenvergütung an Sonn- und Feiertagen mit 200 Prozent wird gestrichen. Und durch den Wegfall des Objektschutzes durch das Bundesheer müssten zusätzlich 150 Polizisten für Botschaften und andere Einrichtungen abgestellt werden – und fehlen somit auf der Straße. „SPÖ-Ludwig und ÖVP-Karner sind verantwortlich für den Polizistenmangel in Wien“, so Nepp.
„Diese Politik ist angesichts der aktuellen Kriminalitätszahlen eine sicherheitspolitische Katastrophe. Ich nehme die 700 Millionen Euro, die Ludwig an Nicht-Österreicher verschenkt, und investiere sie in die Sicherheit der Wiener Bevölkerung“, kündigt Nepp an. „Mit diesem Geld könnten 2.500 Polizisten für fünf Jahre eingestellt oder jedem Polizisten 1.500 Euro monatlich mehr gezahlt werden.“
Die FPÖ fordert:
Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre
Ausweisung krimineller Ausländer und Stopp der Massenzuwanderung
Mehr Polizei-Präsenz und Videoüberwachung an Brennpunkten
Verstärkung der SOKO-Jugendbanden
Einführung eines eigenen Sicherheitsstadtrats für Wien
„SPÖ und ÖVP lassen Wien im Stich. Die FPÖ steht für eine konsequente Null-Toleranz-Linie gegen Kriminalität und für mehr Schutz für die Wienerinnen und Wiener“, so Nepp.