„Der Wiener Wohnbau befindet sich in einem verheerenden Zustand. Schimmel, undichte Fenster, einsturzgefährdete Gebäude. Während österreichische Familien mit Kindern in heruntergekommenen, feuchten Wohnungen leben müssen, vergibt die Ludwig-SPÖ moderne Wohnungen mit Klimaanlage und Dachterrasse in Favoriten an Asylberechtigte. Das ist das unfaire System des SPÖ-Chefs Ludwig“, sagte der Wiener FPÖ-Spitzenkandidat Stadtrat Dominik Nepp heute bei einer Pressekonferenz mit dem FPÖ-Bautensprecher im Nationalrat NAbg. Michael Oberlechner.
„SPÖ-Ludwig verschenkt jährlich 700 Millionen an Nicht-Österreicher, vorwiegend an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, die keinen Beitrag leisten, aber bevorzugt mit günstigen Gemeindewohnungen versorgt werden. Dieses Geld muss endlich jenen zugutekommen, die es sich verdienen: „Den hart arbeitenden Österreichern, den Alleinerzieherinnen, den kleinen Pensionisten. Nicht jenen, die das System ausnutzen“, so Nepp weiter.
Ein Teil dieser 700 Millionen Euro müsse in die Sanierung des Wiener Wohnbaus fließen. Denn der Sanierungsbedarf sei enorm: Der Rechnungshof berichtet, dass drei Viertel der 220.000 Gemeindewohnungen in Wien Sanierungsbedarf aufweisen. Der Sanierungsstau bei Wiener Wohnen beläuft sich demnach auf rund zehn Milliarden Euro, was rund 45.000 Euro pro Wohnung entspricht. Während eine Wohnung alle 30 Jahre saniert werden sollte, beträgt der Zyklus bei Wiener Wohnen derzeit 70 Jahre.
„Auch diese verheerende Bilanz hat SPÖ-Ludwig, der jahrelang Wohnbaustadtrat in Wien war, zu verantworten. Statt sich um die Substanz zu kümmern, hat Ludwig in der Inflationskrise lieber die Mieten im Gemeindebau fünfmal erhöht, während seine Genossen im Nationalrat gleichzeitig einen Mietenstopp forderten. Das ist politische Doppelmoral auf dem Rücken der Wiener Bevölkerung“, kritisierte der FPÖ-Spitzenkandidat.
Besonders absurd sei der Vergleich zu Wohnbaugenossenschaften: Diese sind heute Sanierungsmeister, obwohl die Mieten dort um ein Drittel günstiger sind als im ausfinanzierten Bestand von Wiener Wohnen. „Wie kann es sein, dass Wohnbaugenossenschaften sehr viel besser wirtschaften als die größte kommunale Wohnverwaltung Europas?“, fragt Nepp.
Die FPÖ habe bereits in ihrer Regierungsverantwortung ab 2017 bewiesen, dass eine gerechte und effektive Wohnbaupolitik möglich ist – etwa mit dem Österreicher-Bonus im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Auch die restriktiven Regelungen in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg zur Vergabe von Wohnbauförderungen seien freiheitlichen Initiativen zu verdanken.
„Die horrenden Veranlagungsverluste des SPÖ-nahen gemeinnützigen Sozialbau-Verbundes in der Ära Josef Ostermayers als Generaldirektor im Zuge der Pleite der Commerzialbank Mattersburg offenbaren dramatisches Versagen im Bereich der Aufsicht. Mit diesem Geld hätten ca. 1.500 Sozialwohnungen errichtet werden können“, fordert Oberlechner effizientere Kontrollen. „Umso brisanter ist, dass Ostermayer wieder auf Jobsuche im Wiener Wohnbau sein soll. Das Herz der SPÖ schlägt für Ihre Genossen, nicht für die Menschen“, verweist Oberlechner auf entsprechende Gerüchte.
Doch der Gemeindebau und mangelhafte Aufsicht seinen nicht die einzigen Baustellen im System des Wiener geförderten Wohnbaus. „Bauträgerwettbewerbe müssen endlich wirklich fair und transparent sein: In der Ära Ostermayer ging ca. ein Drittel der ausgelobten Wohnungen an den Sozialbau-Verbund bzw. Konsortien mit dessen Beteiligung. Dies ist umso brisanter als der SPÖ-nahe Verein Verband der Wiener Arbeiterheime mittelbarer Aktionär der Sozialbau ist. Und hier Millionenkredite an die Sozialdemokratie geflossen sind“, kritisiert Oberlechner.
Die FPÖ fordert:
Beseitigung des Sanierungsstaus bei Wiener Wohnen innerhalb von zehn Jahren – jede Gemeindewohnung muss spätestens alle 30 Jahre umfassend saniert werden.
Mietkostensenkung im ausfinanzierten Gemeindebau auf genossenschaftliches Niveau – eine Reduktion um rund ein Drittel. Diese Maßnahme wurde bereits im Ergebnis der türkis-blauen Regierungsverhandlungen vereinbart und von der FPÖ im Nationalrat beantragt.
Gemeindewohnungen nur für Österreicher – sowie geförderte Wohnungen und Wohnbeihilfen nur für Staatsbürger oder nachweislich integrierte Zuwanderer, die über Jahre legal gearbeitet und Deutsch gelernt haben.
Tatsächlich faire und transparente Bauträgerwettbewerbe im geförderten Wohnbau
„Die Ludwig-SPÖ hat den Wiener Gemeindebau verkommen lassen und verspottet jene, die ihr Leben lang Miete gezahlt haben. Ich war selbst regelmäßig in den Bauten unterwegs und weiß, wovon ich spreche. Die Menschen haben sich Fairness verdient – und die bekommen sie nur mit der FPÖ“, so Nepp.