Alter FPÖ-Antrag als neue Idee der ÖVP?

"Nicht nur bei Wahlwerbeslogans schielt die ÖVP auf freiheitliche Erfindungen, auch bei Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheit in Wien läuft die türkis-schwarze Kopiermaschine auf Hochtouren“, kommentiert der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ die neueste Forderung „der ÖVP“.

Wenn nun die Wiener ÖVP mit der vernünftigen Idee, dass die Organe der Parkraumüberwachung auch zur Schulwegsicherung eingesetzt werden sollten, auf sich aufmerksam machen will ,dann schmückt sie sich zum wiederholten Male mit fremden Federn.

Beim Rechnungsabschluss am 26. Juni 2018 wurde genau diese Forderung als Beschlussantrag von LAbg. Haslinger in der Sitzung eingebracht. „Die ÖVP hat zwar dem Antrag zugestimmt aber keine Wortmeldung dazu abgegeben“, erinnert sich Haslinger. Schließlich fand der Antrag keine Mehrheit, da SPÖ, GRÜNE und NEOS dagegen waren.

„Wenn nun die Frau Verkehrsstadträtin Hebein meint, dass es erstens noch nicht angedacht wurde und zweitens `sie nicht zuständig wäre´, dann liegt sie doppelt falsch“, klärt Haslinger weiter auf.

Für den konkreten Fall müsste nämlich die „Vereinbarung gem. Art 15a B-VG über die Parkraumüberwachung in Wien“ überarbeitet werden. Denn sobald die Gemeindebediensteten von der Polizei anders als für die Überwachung des ruhenden Verkehrs verwendet werden und dadurch finanzielle Auswirkungen für die Stadt Wien entstehen würden, bedarf dieser Schritt einer neuen Vereinbarung.

„Diese Jubelmeldung der ÖVP zeigt wieder einmal mehr, dass sie mit freiheitlichen Themen die ideenlose ÖVP-Politik überdecken möchte“, so Haslinger abschließend.